Willkommen im Blog

Willkommen im Blog
Die BA-BI Schweinfurt ist der Zusammenschluß der seit 1972 bestehenden Bürgeraktion Umwelt- und Lebensschutz u. der - nach der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl - 1986 entstandenen Bürgerinitiative gegen Atomanlagen. Wir kämpfen für den sofortigen Ausstieg aus der Atomwirtschaft, jetzt nach der Abschaltung "unseres" im 5 km Radius zur Stadt Schweinfurt gelegenen AKW Grafenrheinfelds für einen gesicherten Rückbau und engagieren uns aktiv für die Energiewende.
----- KKG Stilllegung und Rückbau - Einwendungen möglich bis 27.7.2016- Stellungnahme zum Ergebnis der Entlagerkommission
http://schweinfurt-ba-bi.blogspot.de

Donnerstag, 12. Januar 2012

Tolle Anfrage - tolle Antwort, - denn das wäre ja noch toller gewesen!

ein Dank an die Abgeordnete Frau Simone Tolle (MdL) für Ihre schriftliche Anfrage vom 15.11.2011

kurzer Rückblick

Ein Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung stellte im Vorfeld der Anfragen und Genehmigungen  für die  "Pauken und Trompeten-Demo"  mündlich in Aussicht, dass  Kosten in Höhe von 2500 Euro für Straßenabsperrungen anfallen könnten.
 

 siehe auch Demo "mit Pauken und Trompeten" und 300-aber-lautstark-und-kampfeslustig


Die Landtagsabgeordnete der Grünen Frau Simone  Tolle  reichte am 15.11.2011 eine parlamentarische Anfrage an das Innenministerium ein,   und ihr pers. Referent übermittelte mir gestern die Stellungnahme von Staatsminister Herrmann zur Verteilung und Verwendung, - die ich  nach kurzer Rücksprache mit dem Ministerium  hier gerne im Original weiterreiche, die offiziellen Veröffentlichungen dauern noch etwas.
klick mich groß


klick mich groß


Sehr geehrte Frau Landtagspräsidentin,

die Schriftliche Anfrage beantworte ich wie folgt.

Nachdem dem Antragsteller der Anti-Atom-Demonstration ,,Euer Nonsens ist kein
Konsens" am 29.10.2011 in Grafenrheinfeld von Seiten der Gemeinde im Vorfeld
mitgeteiit wurde,
dass sie dem Veranstalter ca. 2.500 € für Absperrungsarbeiten
etc. in Rechnung stellen werde, frage ich wie die Sfaatsregierung diesen Vorgang
grundsätzIich bewertet?
Art. 26 des Bayerischen Versammlungsgesetzes (BayVersG) erklärt Amtshandlungen
nach dem BayVersG für grundsätzlich kostenfrei. Straßenabsperrungen,
die der Freihaltung einer Straße zugunsten einer Versammlung dienen, sind zwar
keine Amtshandlungen nach dem BayVersG, sondern Maßnahmen auf Grundlage
der Straßenverkehrsordnung (StVO).
Unabhängig von der einfach-gesetzlichenVerordnung würde es aber jedenfalls Art. 8 Abs. 1 GG widersprechen, für hoheitliche Maßnahmen aus Anlass einer Versammlung eine Gebührenpflicht vorzusehen, da sich dies mittelbar einschränkend auf die Ausübung der Versammlungsfreiheit auswirkt (vgl. Kammerbeschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 25.10.2007, Az 1 BvR 943102)
Dem entspricht die versammlungsbehördliche Praxis in Bayern. Auch im Fall der
Versammlung am 29. Oktober 2011 in Grafenrheinfeld wurde kein Gebührenbescheid
erlassen. Allerdings trift es zu, dass ein Mitarbeiter der Gemeinde Grafenrheinfeld
dem Veranstalter die telefonische Auskunft erteilt hatte, es könnten wegen
der StraßenabsperrLtngen Kosten in Höhe von ca. 2.500 € ar:f ihn zukommen.
Diese - womöglich durch fehlerhafte Information von dritter Seite entstandene -
Rechtsauskunft ist zu bedauern. Die Regierung von Unterfranken und das Landratsamt
Schweinfurt werden die Gemeinde Grafenrheinfeld nochmals auf die
Rechtslage und die umfassende Kostenfreiheit für hoheitliche Maßnahmen aus
Anlass einer Versammlung hinweisen.

Mit freundlichen Grüßen

Joachim Herrmann
Staatsminister

Schön, dass die rechtliche Grundlage in diesem Falle wenigistens nicht zu einer Solidarität mit 
hm, ??? "der Belegschaft des Kernkraftwerkes" geführt hat.....

"Der Vorgang hatte im Nachklang der Demonstration Wellen geschlagen, zumal Günther Bürgermeisterin Sabine Lutz ins Visier genommen („Ich weiß nicht, wer hinter dieser Sache steckt.“) und geäußert hatte, dass wegen der drohenden Kosten die Veranstaltung auf der Kippe gestanden habe. Im November erklärte im Gemeinderat Kämmerer Hubert Schröder, dass man lediglich wegen einer Kostenbeteiligung telefoniert habe. Die Polizei habe mitgeteilt, dass der Aufwand für Absperrungen nicht umlagefähig sei, weswegen die Sache schnell vom Tisch gewesen sei. Walter Weinig (CSU) dagegen hätte es für ein Zeichen der Solidarität mit der Belegschaft des Kernkraftwerks gehalten, die Demonstranten zur Kasse zu bitten, wenn dies rechtlich unbedenklich sei."

siehe auch Mainpost v. 11.1.2012 Kostenandrohung-fuer-Anti-Atom-Demo